IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat durch den Richter Mag. Christian Scheuerer in der Rechtssache der klagenden Partei Peter Cornelius, pA Masterfader Records, 3002 Purkersdorf, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wider die beklagte Partei Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität, ZVR-Zahl: 380600487, Schönaugasse 102, 8010 Graz, vertreten durch Dr. Niki Haas, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Veröffentlichung und EUR 1.000,– s.A. infolge teilweisen Anerkenntnis der beklagten Partei zu Recht erkannt:

1. Die beklagte Partei Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität (Identitäre Bewegung Österreich) ist schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Bildnisse der klagenden Partei Peter Cornelius ohne dessen Zustimmung zu veröffentlichen, wenn gleichzeitig durch Anbringung des Logos „Identitäre Bewegung“ und/oder durch die Behauptung im Begleittext, die klagende Partei Peter Cornelius würde „offen identitäre Standpunkte vertreten“ und/oder gleichsinnige Behauptungen und/oder auf sonstige Weise der Eindruck erweckt wird, die klagende Partei Peter Cornelius würde die politische Organisation der beklagten Partei Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität (Identitäre Bewegung Österreich) und/oder deren politische Inhalte bzw Forderungen unterstützen.