Will Sobotka ein Patrioten-Verbot?

Eine skandalöse Aussage erschüttert seit Tagen die österreichische Öffentlichkeit: Anstatt sich klar und deutlich gegen die aktuellen Probleme unserer Zeit rund um Islamismus, Terrorismus und Masseneinwanderung zu äußern, will ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka das Recht auf Meinungsfreiheit von Patrioten und der Identitären Bewegung beschneiden.

Während täglich Kriminelle mit offenen Armen empfangen werden, sagt er in einem „Kurier“-Artikel, dass er gegenüber identitären Patrioten „keine Toleranz kennt“ und beschimpft die Aktivisten als „Rechtsradikale“. Zwar gibt er zu, dass die Identitäre Bewegung gegen keinerlei Gesetze verstößt, plant aber gleichzeitig ein spezielles Gesetz, um den „neuen Rechten auch über das Gesetz habhaft zu werden“.

Das Gesetz soll sich also gegen alle Patrioten richten, die nicht mit der verantwortungslosen Regierungspolitik einverstanden sind. Selbst wenn sie sich vollkommen im Rahmen von Gesetz und Verfassung befinden, sollen Regierungskritiker mundtot gemacht werden.

Wir nehmen das nicht hin! Statt friedlichen und patriotischen Protest zu kriminalisieren, sollten sich Politiker wie Sobotka lieber um eine Lösung der oben genannten Probleme bemühen. Deshalb haben wir eine Petition gestartet:

Unterschreibe jetzt unsere Petition!

Und unterstützt uns mit einer Spende:

Paypalspenden@iboesterreich.at

Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit:
Bank: AT03 2081 5000 4133 5274

Video-Statement der IBÖ: