Anspruch: Die Verfassung der Ukraine besagt, dass es die Pflicht des Staates ist, „den Genpool des ukrainischen Volkes zu bewahren“.
Kontext
Das obige Zitat ist aus dem Zusammenhang von Artikel 16 der Verfassung gerissen. Das vollständige Zitat verbindet die Verantwortung des Staates, den Genpool im Rahmen seiner Bemühungen „zur Bewältigung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe“ zu erhalten. Im Wesentlichen bekräftigt dieser Abschnitt der Verfassung den Schutz von Menschen, die nachteilige gesundheitliche und ökologische Auswirkungen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl erlitten haben, und weist nicht auf „faschistische“ Absichten hin, wie einige argumentiert haben.
Ein Abschnitt der Verfassung der Ukraine wurde von verschiedenen Twitter-Nutzern aus dem Zusammenhang gerissen, die die Informationen nutzten, um auf der russischen Propaganda über den angeblichen Nationalsozialismus in der Ukraine aufzubauen.
Es ist Jan. 25., 2023, teilte einen hervorgehobenen Screenshot eines Abschnitts der Verfassung und schrieb: „Wusste nicht, dass die Verfassung der Ukraine (überarbeitet 2019) ‚die Pflicht des Staates‘ erklärt, ‚den Genpool des ukrainischen [sic] Volkes zu bewahren‘.“
Dies war nachträglich durch eine Reihe von pro-russischen Berichten, die dies argumentierten, bewies, dass Ukrainer „Faschisten“ und „Nazis“ sind.
Das betreffende Zitat wurde jedoch völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Entnommen aus Artikel 16 der Verfassung der Ukraine, der Zustände:
Die Gewährleistung der ökologischen Sicherheit und der Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Territorium der Ukraine, die Überwindung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe - einer Katastrophe von globalem Ausmaß - und die Erhaltung des Genpools des ukrainischen Volkes ist die Pflicht des Staates.
Wir haben uns eine Reihe verschiedener Versionen der Verfassung angesehen, darunter eine, die auf der Website der , die eine ähnliche Sprache verwendet.
Artikel 16 der ukrainischen Verfassung nimmt ausdrücklich Bezug auf die von 1986, in dem ein fehlerhafter Kernreaktorsystemtest dazu führte, dass riesige Mengen radioaktiven Materials in die Umwelt freigesetzt wurden. Der Unfall, der sich ereignete, als die Ukraine Teil der Sowjetunion war, hatte weitreichende Auswirkungen, die Jahrzehnte lang in den Regionen Weißrussland, Russische Föderation und Ukraine anhielten. Dazu gehörten steigende Fälle von Schilddrüsenkrebs bei Kindern und psychosoziale Auswirkungen, einschließlich höherer Raten von Depressionen, Alkoholismus und Angstzuständen.
Im Jahr 2018 die bekräftigte die Verantwortung des Staates gegenüber den Bürgern, die unter den Auswirkungen von Tschernobyl gelitten haben, indem er Artikel 16 zitierte:
Das Verfassungsgericht stellt fest, dass die Bestimmungen von Artikel 16 der Verfassung den Staat verpflichten, die Verantwortung für die Umsetzung eines Systems von Maßnahmen zu übernehmen, die darauf abzielen, Probleme zu lösen, um den Schutz von Rechten, Interessen und Garantien zu gewährleisten, die Personen gewährt werden, die unter den Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl.
Das Verfassungsgericht stellt fest, dass die Notwendigkeit, das angemessene Niveau des Sozialschutzes für Personen, die unter den Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl gelitten haben, sicherzustellen, auf die Einschränkungen, Risiken und Verluste zurückzuführen ist, die sie und ihre Familienangehörigen erlitten haben. Das gemäß Artikel 16 der Verfassung verabschiedete Gesetz Nr. 796 sieht zusätzliche Garantien des Sozialschutzes für die betroffenen Personen vor – eine Reihe von Maßnahmen in Form von Leistungen, Entschädigungen und Garantien. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Maßnahmen um Entschädigungen für Personen, die unter den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe gelitten haben, für den Verlust ihrer Gesundheit, seelischen und körperlichen Leidens, Einschränkungen bei der Verwirklichung ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten zur Sicherung eines ausreichenden Lebensstandards, wie z sowie das wichtigste Mittel der staatlichen Umsetzung der verfassungsmäßigen Verpflichtung zur sozialen Absicherung der jeweiligen Personen.
Das Papier von 2019 ' “ im Ungarischen Journal of Legal Studies, erklärte die Bestätigung des Verfassungsgerichts und sagte: „Die in Artikel 16 genannte Notwendigkeit der Erhaltung des Genpools des ukrainischen Volkes ist in erster Linie auf die durch die Katastrophe verursachte ökologische Situation zurückzuführen, die zu einer Verschlechterung der Gesundheit der Bevölkerung, Bevölkerungsrückgang, Krankheit von Kindern, Erhöhung des Invaliditätsgrades der Bevölkerung.'
Ivan Gomza, akademischer Direktor des Public Policy and Governance Program an der Kyiv School of Economics, sagte gegenüber Snopes, dass der Wortlaut von Artikel 16 zwar „ungeschickt“ sei, der Begriff „Genpool“ aber eine „korrekte Wiedergabe des Begriffs auf Englisch“ sei. Er fügte hinzu, dass den Tweets, die diese Linie kritisieren, der rechtliche, soziale und historische Kontext fehlte.
Die Verfassung der Ukraine wurde angenommen , ein Jahrzehnt nach der Katastrophe von Tschernobyl und gerecht nachdem ein Gesetz erlassen wurde, das die Probleme der Menschen im Katastrophengebiet lindern soll. Laut Gomza sollte ihre Aufnahme in die Verfassung „Menschen in Not lebenslange Leistungen garantieren (mit anderen Worten, es unmöglich machen, dass Menschen ihre Leistungen verlieren, wenn das Gesetz geändert wird) und gleichzeitig feierlich der [ Die Tragödie von Tschernobyl, die Bestimmung über Sozialleistungen und die Rolle des Staates beim Atomschutz wurden in die Verfassung aufgenommen.'
Die Artikel 2020 , „The Development of Constitutional, Axiological, Social and Environmental—Legal Safety Imperative in Ukrainian Legislation and Strategic Documents“ von V. Andreitsev, Professor für Umweltrecht an der Technischen Universität Dnipro, beschreibt auch, wie das Gesetz von 1991, das vor der Verfassung stattfand, voraussagte die Bereitstellung von Umweltsicherheit und die 'Erhaltung des genetischen Pools der belebten Natur'.
Artikel 16, fügte Gomza hinzu, wurde in den ersten Teil der ukrainischen Verfassung aufgenommen, der die sowjetische Verfassung ablehnte und die Unterschiede zwischen dem Sowjetregime und ihrem neu gegründeten ukrainischen Staat formulierte. Er bezeichnete den nuklearen Fallout von Tschernobyl als eines der „schmerzhaften Hinterlassenschaften“ des Sowjetregimes und sagte:
Aufgrund des Vorfalls erlitten Hunderttausende Menschen eine Strahlenexplosion, und mehrere Tausend verloren ihre Häuser, nachdem die obligatorische Sperrzone um das Kraftwerk [Tschernobyl] eingerichtet worden war. Die UdSSR zog es jedoch vor, zuerst die Explosion selbst zu vertuschen und später die Bedürfnisse der Menschen, die darunter litten, zu ignorieren. Als die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit erlangte, verabschiedete die neue Regierung daher spezielle Gesetze, die darauf abzielen, die Gesundheitsprobleme von Menschen zu lindern, die an einer Strahlenexplosion litten. Darüber hinaus gewährte das Gesetz Angehörigen der Erstbeklagten und Menschen, die während der Katastrophe gelitten hatten, einige materielle Vorteile. Der Status von 'Chernobyltsi' [beinhaltete] auch kleine Kinder in mehreren Regionen (Kiew, Zhytiomyr und Vinnytsia), deren Lebensqualität (und Gesundheitsaussichten) stark einbrach, nachdem sie in früher Kindheit radioaktiver Strahlung ausgesetzt waren. Sie erhielten in der Schule kostenlose Milch (da Milch Berichten zufolge die Strahlenfolgen lindert), 30 Tage staatlich bezahlten Urlaub auf See und andere Leistungen. Dies ist im Wesentlichen die Politik der „Rettung des Genpools des ukrainischen Volkes“.
Er schloss: „Es gibt in der Ukraine weder eine genetisch gesteuerte Politik noch eine öffentliche Politik, die das menschliche Genom manipuliert.“
Da die Tweets weder den vollständigen Wortlaut von Artikel 16 enthielten noch darauf verwiesen, dass er den Schutz der Menschen, die unter der Atomkatastrophe von Tschernobyl gelitten haben, in der Verfassung verankert, bewerten wir diese Behauptung als „Mischung“.
Quellen:
'2018.' Verfassungsgericht der Ukraine. https://ccu.gov.ua/en/docs/2058. Accessed 26 Jan. 2023.
Andreitsev, V. Die Entwicklung verfassungsmäßiger, axiologischer, sozialer und ökologischer – rechtlicher Sicherheitsanforderungen in der ukrainischen Gesetzgebung und in strategischen Dokumenten. 2020, https://repository.mruni.eu/bitstream/handle/007/16166/Andreitsev.pdf?sequence=1&isAllowed=y. Accessed 26 Jan. 2023.
'Hintergrundbildner zum Unfall des Kernkraftwerks Tschernobyl.' NRC-Web, https://www.nrc.gov/reading-rm/doc-collections/fact-sheets/chernobyl-bg.html. Accessed 26 Jan. 2023.
'Verfassung der Ukraine.' Refworld, https://www.refworld.org/pdfid/44a280124.pdf. Accessed 26 Jan. 2023.
Ibrahim, Nur. Interview mit Ivan Gomza. 26. Januar 2023.
Kitsoft. Konsulat der Ukraine in Edinburgh - Verfassungstag der Ukraine. https://edinburgh.mfa.gov.ua/en/news/3863-pres-relizdo-dnya-konstituciji-ukrajini. Accessed 26 Jan. 2023.
Tamburelli, Gianfranco und Tetiana Olexandrivna Kovalenko. 'Tschernobyl − Erfahrungen und Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit und des Umweltschutzes.' Ungarisches Journal für Rechtswissenschaften, vol. 60, nein. 2, Juni 2019, S. 185–208. akjournals.com, https://doi.org/10.1556/2052.2019.00012. Accessed 26 Jan. 2023.
'Über den Status und den sozialen Schutz der Bürger, die unter der Katastrophe von Tschernobyl gelitten haben.' Offizielle Website des Parlaments der Ukraine, https://zakon.rada.gov.ua/go/796-12. Accessed 26 Jan. 2023.
